Gestern wurden EU-Ratspräsident und EU-Außenministerin nominiert. Offiziell Präsident des Europäischen Rates und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Es könnte ein weiter Schritt zur Zentralisierung Europas sein. Schon jetzt ist es doch teilweise so, dass Bundes- und Landesminister ihre Zuständigkeit für gewisse Themen abstreiten müssen, da die EU dafür zuständig sei. Zu sehen ist dies z. B. bei Forderungen von Bauern in ganz Europa (nicht nur in Deutschland und bei Milchbauern) nach finanzieller Unterstützung. Zu dem werden durch den Vertrag auch die Rechte der nationalen Parlamente beschnitten. Ein Land kann einem EU-Gesetzesentwurf auch dann zustimmen, wenn sich die Mehrheit im Parlament dagegen aussprachen! Die Entscheidung liegt alleine bei der Regierung.
Ich bin zwar kein EU-Gegner, aber das geht mit zu weit!
Es wäre eine Verleumdung der nationalen Souveränität, wenn man vermehrt den Umweg über Brüssel gehen müsste.
Aber dennoch lobe ich die Förderung des wirtschaftlichen Wettbewerbs, die insbesondere in Zeiten der Globalisierung wichtig ist und auch der eigentliche Gründungsgrund für die EU war.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen